Aktuelle Entwicklungen @ Freizeit-Land Geiselwind

[coasterfan86]

Würzburg: Bewährungsstrafe für Geiselwind-Betreiber

Daran hielt sich der 39-Jährige und räumte vergangenen Donnerstag ein zu Unrecht Kurzarbeitergeld beantragt und Löhne schwarz gezahlt zu haben.

www.radiogong.com

 

[erdbeerschorsch]

Freizeitpark-Geschäftsführer zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der Geschäftsführer des Freizeit-Lands Geiselwind ist wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Laut Staatsanwaltschaft wird die Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

www.br.de

Hier im Link wird auch von den (Zurück-)Zahlungen was geschrieben/gesagt.

Der 39-jährige Geschäftsführer muss darüber hinaus die unterschlagenen Sozialabgaben und Steuern im Rahmen einer Schadenswiedergutmachung – es soll sich laut Staatsanwaltschaft um insgesamt etwa 374.000 Euro handeln – in monatlichen Raten in Höhe von 2.000 Euro zurückzahlen.

 

[Seregon]

Dann hat er gut 15 Jahre was abzuzahlen. Ich schätze mal er darf aber jederzeit mehr zurück zahlen wenn es möglich sein sollte. Damit ist das Thema für mich persönlich auch durch. Ich hoffe Herr Mölter nimmt sich das zu Herzen und drücke ihm und dem Freizeitland die Daumen für die Zukunft. Und wenn dann noch dieses "Wie-die-Axt-im-Walde" Benehmen bei z.B. den Google Rezessionen aufhören würde, wäre das umso erfreulicher

 

[Braumeister]

Also innerhalb von 15 Jahren. Wenn man davon absieht, dass das viel über die aktuellenfinanziellen Möglichkeiten aussagt, ist das für mich das finanzielle Ende von ihm. Zumal nach meinem Wissen nicht Mal bei einer Privatinsolvenz diese Schulden erlassen werden - man möge mich hier Berichtigen.

Immerhin sind das nur die Kosten die mit eine Hilfskraft entstehen.

 

[Volker]

Zumal nach meinem Wissen nicht Mal bei einer Privatinsolvenz diese Schulden erlassen werden - man möge mich hier Berichtigen.

Das ist korrekt, da es sich bei den nicht gezahlten Sozialabgaben um „Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung“ handelt, die nach § 302 Insolvenzordnung von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind. Für Steuerhinterziehung gibt es in dieser Vorschrift ebenfalls eine Ausnahme von der Restschuldbefreiung.

 

[KaLLi]

Sozialbetrug im Freizeit-Land Geiselwind: Landgericht Würzburg verurteilt Geschäftsführer zu Bewährungsstrafe

Eine Protestaktion rumänischer Angestellter brachte das Ermittlungsverfahren ins Rollen. Ein spätes Geständnis bewahrt den Chef des Freizeitparks jetzt vor dem Gefängnis.

www.mainpost.de

Dieser Bericht ist etwas detaillierter, hier mal ein paar Auszüge:

Der zweite Verhandlungstag hatte mit der Aussage einer Mitarbeiterin des Schweinfurter Hauptzollamtes begonnen. Die Zeugin schilderte, wie der Fall ins Rollen gekommen war. So hatte es 2019 zunächst eine normale Prüfung des Freizeitparks gegeben. Während die Sichtung und Auswertung noch liefen, gab es im Mai 2020 eine Protestaktion mehrerer rumänischer Mitarbeiter, die damit auf ihre nicht sauberen Arbeitsverhältnisse aufmerksam machen wollten.

Dass der nicht vorbestrafte Angeklagte alles zugegeben habe, sei "von überragender Bedeutung", betonte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer. Sie wies auf eine "Überforderung des Angeklagten" als Geschäftsführer bei der Parkübernahme im Jahr 2017 ebenso hin wie auf das "schamlose Ausnutzen" der Sozialsysteme.

Als Auflage wies das Gericht den 39-Jährigen an, den verursachten Schaden "nach Kräften wieder gutzumachen". Ein erster Schritt ist eine monatliche Rückzahlung von 2100 Euro an die Krankenkasse und an die Agentur für Arbeit. Welche Summe wer genau bekommt, muss direkt mit den Kassen und der Arbeitsagentur geklärt werden. Wahrscheinlich streitet man dann wieder - vor dem Verwaltungsgericht.

Es könnte also durchaus noch weitere Prozesse geben bzgl. der Rückzahlung.

Ich bin aber auch der Meinung, dass man sich u.a. mit dem Seaside Resort etwas übernommen hat. Man wollte in der Champions League mitspielen ohne die geeignete Struktur dafür zu haben (die Fußballinteressierten wissen es, man sieht aktuell z.B. auch bei Union Berlin was dann passiert)

Ich denke das wird sich in den nächsten Jahren dann leider auch auf die Investitionsmöglichkeiten des Parks auswirken.

 

[Manti]

Wenn ich so nen Bullshit (sorry für die Wortwahl lese)... Überforderung mit der Parkübernahme... Dann sollte man seine kriminelle Energie zum "schamlosen Ausnutzen" vielleicht besser in die ordnungsgemäße Führung des Parks fließen lassen. Weil mit kriminellen Machenschaften war man ja nicht überfordert. ODER, es gleich ganz sein lassen, wenn man dem nicht gewachsen ist.

Nunja, bestätigt mich nur einmal mehr in meiner Meinung über das, was dort in Geiselwind getrieben wird. Traurig für den Park, einen Großteil der Mitarbeiter, die Fans des Parks, die Region usw.
Mal schauen wie sich das alles weiter entwickelt.

 

[arpi]

Mit 2000 bzw. 2100 Euro pro Monat ist das in meinen Augen ein sehr entgegenkommender Zahlungsplan. Bis die 374000 Euro zurückgezahlt sein werden vergehen da ganze 187/178 Monate oder 15,5/14,8 Jahre.
Nach einer wirklichen "Strafe" klingt das nicht, da hätte ich schon 20000 pro Monat für angemessen gehalten.

Zumal ich aus dem Artikel auch nicht herauslesen kann, das irgendwelche Strafzahlungen oder Zinsforderungen zu dem eigentlichen Geld hinzugekommen sind. So gute Bedingungen bekommt man bei keiner Bank für einen Kredit, die 15 Jahre lang ihr Geld ohne Aufschlag verleiht...

 

[sven]

Und auch hier: Das ist keine Strafe, das ist eine Rückzahlung von Ausständen. Und die Zinssätze für solche Schulden werden nicht in Gerichtsverfahren festgelegt - wie nebenan jemand anmerkte: 6% pro Jahr aktuell, also keine gute Anlage.

 

[TiDra]

Und die Zinssätze für solche Schulden werden nicht in Gerichtsverfahren festgelegt - wie nebenan jemand anmerkte: 6% pro Jahr aktuell, also keine gute Anlage.

Also ich finde es eher beschämend für den deutschen Rechtsstaat. Da wird Steuerhinterziehung in mittlerer sechsstelliger Höhe betrieben und das Einzige, was der Angeklagte tun muss, ist die hinterzogenen Abgaben zurückzuzahlen über einen Zeitraum von rund 15 Jahren? Keine Strafzahlungen oder Sanktionen?

Für jeden ehrlich arbeitenden Betrieb, der seine Steuern und Abgaben abführt, wie es sich gehört, ein leichter Faustschlag ins Gesicht...

 

[sven]

Einerseits: Warum zitierst du genau den Satz mit den aktuellen Zinssätzen für generelle Ausstände? Was hat das mit dem Rechtsstaat zu tun?

Und andererseits: Eine Haftstrafe auf Bewährung ist also keine Sanktion?

 

[TiDra]

Da ist mir leider ein Absatz abhanden gekommen, mein Fehler.

Die sechs Prozent Zinsen für das hinterzogene Geld sind ehrlich gesagt für mich keine Bestrafung, wenn du mich fragst. Klar wäre ein Firmenkredit günstiger geworden, aber die Zahlungsmodalitäten (2100 € monatlich) sind für mich gelinde gesagt schon ein schlechter Scherz. Zusätzlich ist die Strafe ist auf Bewährung ausgesetzt, lässt er sich nichts zu Schulde kommen, passiert ihm weiter nichts. Dass er das Geld zurückzahlen muss, plus Zinsen ist das Mindeste. Für mich ist die Strafe definitiv zu milde angesetzt.

Interessanter finde ich allerdings, dass das Ganze nur aufgeflogen ist, weil die Mitarbeiter protestiert haben. Ansonsten wäre durch unseren Rechtsstaat wahrscheinlich gar nichts aufgedeckt worden und das Spielchen wäre munter weiter gegangen.

 

[Braumeister]

Zusätzlich ist die Strafe ist auf Bewährung ausgesetzt, lässt er sich nichts zu Schulde kommen, passiert ihm weiter nichts

Was ja genau die Idee unserer Rechtssystem ist. Dem Straftäter die Möglichkeit zu geben sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren.

Es geht vereinfacht gesagt um Erziehung, nicht um Vergeltung.

Im Anbetracht dass 300k im Steuerrecht noch kein Drama (ab 1 Mio. ist man da kompromissloser) sind und er geständig war, ist die Strafe schon Recht ordentlich.

Interessanter finde ich allerdings, dass das Ganze nur aufgeflogen ist, weil die Mitarbeiter protestiert haben.

Dadurch wurde es beschleunigt, ob es auch sonst aufgefallen wäre sei mal dahingestellt. Bis rumänische Gastarbeiter demonstrieren dauert es allerdings - man muss sich nur anschauen wie die in anderen Branchen (Großschlachter wie Tönnies etc.) behandelt werden, ohne auf die Barrikaden zu gehen.


Bzgl der Zahlungsmodalitäten wird das einfach die höchste Rate gewesen sein, wo man die Hoffnung hat das Geld wieder zu bekommen ohne gleichzeitig den Betrieb in den Ruin zu schicken. Dann stehen nämlich andere Schuldner blöd da, die kommen im Insolvenzverfahren dann nämlich nicht mehr dran.

 

[Volker]

Nur um die Fakten (soweit man sie dem BR-Bericht, den @erdbeerschorsch hier verlinkt hat, entnehmen kann) nochmal korrekt wiederzugeben: es wurden 244.000 Kurzarbeitergeld unrechtmäßig gezahlt und 130.000 Euro Steuern hinterzogen. Wenn man weiß, dass der BGH erst ab einer hinterzogenen Steuer von 1 Mio. Euro grundsätzlich (es gibt Ausnahmen) keine Bewährungsstrafe mehr zulässt und es sich beim zu Unrecht bezogenen Kurzarbeitergeld wohl um Sozialleistungsbetrug handelt, ist die Strafe schon ganz ordentlich. Ohne Geständnis wäre das wohl anders ausgegangen.
Die Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen bzw. vorenthaltenen 374.000 Euro zuzüglich Säumniszuschlägen und Zinsen ist keine Strafe sondern Schadenswiedergutmachung.
Bei der Höhe der monatlichen Raten dürfte im Mittelpunkt gestanden haben, dass der Schuldner noch in der Lage bleibt, das Geschäft weiterzubetreiben, gerade um die Schulden abstottern zu können. Bei einer Insolvenz würden diese wohl nie beglichen werden können.

 

[Hannesder3te]

Eben der Vollständigkeit halber: Bei den Sozialversicherungen sind es 6% Zinsen, beim Finanzamt seit ein paar Jahren nur 1,8%. Bei den Summen bleiben dann im Schnitt aber immer noch rund 4,5% Zinsen/Jahr, was die Rückzahlung auf etwa 25 Jahre streckt und Zinszahlungen von insgesamt rund 250.000 EUR bedeutet. Schon deshalb ist es im Interesse eines Schuldners, den Betrag möglichst schnell zurückzuzahlen.